Juni 2016

Der Kläger, Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH, nimmt den Beklagten als deren Geschäftsführer gemäß § 64 GmbHG auf Erstattung verbotener Zahlungen in Rückgriff. Dieser wiederum verlangt von dem Insolvenzverwalter im Rahmen einer Drittwiderklage, ihn von dieser Verbindlichkeit freizustellen. Insoweit wirft er dem Insolvenzverwalter als Drittwiderbeklagten vor, eine von der GmbH abgeschlossene, Ansprüche aus § 64 GmbHG abdeckende D&O-Versicherung mit einer Deckungssumme von EUR 3...

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Die BaFin ist nach monatelangen Ermittlungen zu dem Ergebnis gekommen, dass der Konzern die Anleger zu spät über „Dieselgate“ informiert hat. Eine entsprechende Mitteilung an die Aktionäre wurde am 22.09.2015 veröffentlicht. Die US-Umweltbehörde EPA hatte allerdings ihre „Mitteilung einer Gesetzesübertretung“ mit dem Vorwurf, VW nutze manipulierte Software, bereits am 18.09.2015 veröffentlicht und VW hatte die Vorwürfe schon Anfang September gegenüber der Behörde eingeräumt. Nichtsdestotrotz sieht der Aufsichtsrat von...

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Betriebliche Versicherungen bei FinTechs gewinnen häufig erst mit fortgeschrittener Geschäftstätigkeit  an Bedeutung. Nichtsdestotrotz schafft ein funktionierendes Risikomanagement-System und ein proaktiver Umgang mit dem Thema Risikotransfer zusätzliche Attraktivität & Akzeptanz bei (zukünftigen) Kunden, Finanzierungs- und Geschäftspartnern sowie Aufsichtsbehörden und schützt zudem die Geschäftsleiter vor persönlichen Haftungsrisiken. Weiterlesen...

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CROs, die in kriselnden Unternehmen eingesetzt werden, um eine Restrukturierung erfolgreich durchzuführen und eine Insolvenz abzuwenden, unterliegen strengen Haftungsregeln. Das OLG Brandenburg hat jüngst geurteilt, dass sich CROs nicht auf die besonderen Umstände der Krise berufen dürfen. Sie haften im Zweifel nach § 64 GmbHG ebenfalls für ausgehende Zahlungen, die die Insolvenzmasse schmälern. Der 6. Senat willigte dem CRO als Sanierungsgeschäftsführer jedoch gerade einmal 2 Tage zur Einarbeitung zu. Nach dieser...

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Compliance ist in der Private Equity Szene schon länger mehr als nur ein Stichwort. Nicht nur die meist einer Finanzaufsicht unterstehenden Investoren (wie Versicherungen oder Pensionskassen) der von den Private Equity Häusern beratenen Fonds erwarten von ihren Dienstleistern die Einführung von Compliance-Systemen. Auch die eigenen regulatorischen Vorgaben und gesetzlichen Rahmenbedingungen verlangen von Private Equity Managern die Früherkennung und Bewältigung von Compliance-Risiken. Lesen Sie hier das vollständige...

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Die Neue Leben Pensionskasse senkt als erste Pensionskasse den Rechnungszins für die ab 2017 zu zahlenden Beiträge auf 1,25 Prozent, auch wenn die Verträge aus den Jahren 2003 bis 2005 stammen und mit einem Rechnungszins von 3,25 Prozent verkauft wurden. Das führt zu erheblichen Einbußen für rund 80.000 Betroffene. Normalerweise der Arbeitgeber für arbeitsrechtliche Zusagen haften, auch wenn die betriebliche Altersversorgung von externen Anbietern betrieben wird....

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