Dezember 2020

Am 17.12.2020 hat der Bundestag das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) verabschiedet. Durch das StaRUG wird ein neues Sanierungsinstrument geschaffen und Unternehmen bei drohender Zahlungsunfähigkeit ein geregeltes Verfahren zur Sanierung an die Hand gegeben, noch bevor die Insolvenz eintritt. Neben Regelungen zu einem Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen sieht das Gesetz auch neue Haftungsnormen vor. Organen droht aufgrund des StaRUGs daher eine persönliche Inanspruchnahme, welche jedoch über eine...

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In einem überraschenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 18.11.2020 – Az. IV ZR 217/19) entschieden, dass es sich bei der Inanspruchnahme eines Geschäftsführers gem. § 64 S. 1 GmbHG um einen "gesetzlichen Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz" handelt und die Ansprüche vom Versicherungsschutz der streitgegenständlichen D&O-Police (ULLA-Bedingungswerk) umfasst sind. Wird der GmbH-Geschäftsführer von einem Insolvenzverwalter hiernach in Anspruch genommen, weil er nach Insolvenzreife der Gesellschaft...

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