Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, seine Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie die ehemaligen Vorstandsmitglieder Clemens Börsig und Tessen von Heydebreck haben sich nicht wegen versuchten Prozessbetrugs im Fall Kirch strafbar gemacht. Das urteilte das Münchner Landgericht. Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, vor fünf Jahren vor dem Oberlandesgericht München die Unwahrheit gesagt zu haben, um die Deutsche Bank vor Schadensersatzzahlungen für die...

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Dr. Stefan Steinkühler referierte auf der 4. DVS Fachtagung Cyber-Versicherung und Financial Lines am 19. April 2016 in Köln zum Thema „Vertrauensschadenversicherung – unterschätzt, überschätzt und überraschend“. Hierbei ist er neben aktuellen Markttrends auch auf VSV-Schadenfälle eingegangen, bei denen für den Versicherungsnehmer das Schadenregulierungsverhalten des Versicherers „überraschend“ war. Die VSV ersetzt in der Regel nur den unmittelbaren Schaden. Mangels einer gesetzlichen Definition existiert keine klare Abgrenzung zum sog....

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Im Rahmen von zwei BGH-Entscheidungen (Az. IV ZR 304/13 und IV ZR 51/14 v. 13. April 2016) hat das oberste Zivilgericht für Rechtssicherheit im Umgang mit der Schadenabwicklung von D&O-Versicherungen gesorgt und damit zwei viel diskutierte Berufungsurteile des OLG Düsseldorf gekippt. Die Richter am BGH haben nach Auskunft der Kanzlei Wilhelm klargestellt, dass für den Eintritt des Versicherungsfalls in der D&O-Versicherung die schriftliche Inanspruchnahme ausschlaggebend ist. Eine darüber...

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Es war wohl eines der teuersten Interviews aller Zeiten: Für seine umstrittenen Äußerungen über die Kirch-Gruppe wird der Ex-Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer über EUR 93 Millionen an seinen alten Arbeitgeber zahlen. Breuer hatte im Februar 2002 in einem Fernsehinterview mit Bloomberg TV öffentlich die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe angezweifelt. Zwei Monate später war der Medienkonzern insolvent und Firmengründer Leo Kirch machte Breuer dafür verantwortlich. Nach mehrjährigen und verschiedensten...

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Nur wenige Monate nach dem Sprung auf das Parkett ist der Modehersteller Steilmann insolvent. Die ebenfalls zu Steilmann gehörenden Adler-Modemärkte sind wohl nicht betroffen. Bislang erfolgversprechende Sanierungsverhandlungen hätten nach Ausführungen des Managements nicht zum Ziel geführt. Die Steilmann-Aktie brach gleich in den ersten Handelsminuten ein und fiel bis auf EUR 0,29, ein Kursverlust von annähernd 90 Prozent. Auch die drei Steilmann-Anleihen dürften erheblich unter Druck geraten. Erst im November...

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Die Dortmunder Krankenkasse BIG hat vom OLG Hamm einen Schadensersatzanspruch iHv EUR 4,6m gegen einen ehemaligen Vorstand zugestanden bekommen. Nach Ansicht des Gerichts hatte der Manager 2009 gegen seine Dienstpflichten verstoßen und mit 4000 Quadratmetern zu viele Büro- und Nebenflächen angemietet. Das ging nach Ansicht des Gerichts über mehrere Jahre am Bedarf der gesetzlichen Krankenkasse vorbei. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor (Az.: 27 U...

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Der frühere Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und Ex-Finanzvorstand Holger Härter sind vom Stuttgarter Landgericht vom Vorwurf der Marktmanipulation freigesprochen worden. In dem Strafprozess ging es um die juristische Aufarbeitung der Übernahmeschlacht zwischen Porsche und Volkswagen 2008. Die Staatsanwaltschaft hatte Wiedeking und Härter vorgeworfen, ihre Pläne verschleiert oder über diese nur mangelhaft informiert zu haben. „An den Vorwürfen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist nichts dran, nichts – weder vorne,...

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Obwohl bereits eine Entlastung durch die Gesellschafter des immer noch im Bau befindlichen Flughafens Berlin/Brandenburg (FBB) gegenüber den Aufsichtsräten damals im Oktober 2013 für die Geschäftsjahre 2011 und 2012 erfolgte, empfiehlt der brandenburgische Landesrechnungshof die erneute Prüfung von Regressansprüchen. Im Aufsichtsrat des FBB saßen seinerzeit unter anderen der damalige Berliner Regierungschef Klaus Wowereit und der damalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD). Die GmbH kann Ansprüche...

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Im Skandal um die WM-Vergabe fordert der Deutsche Fußball-Bund (DFB) von Fedor Radmann, dem früheren Vizepräsidenten des WM-Organisationskomitees, die Zahlung von EUR 6,7 Millionen mit einer Zahlungsfrist von 20 Tagen. Der Betrag entspricht der Summe, die der DFB vor der Weltmeisterschaft 2006 auf ein Konto des Weltverbands Fifa überwiesen hatte. Das Geld sollte zur Rückzahlung eines Darlehens des früheren und inzwischen verstorbenen Adidas-Chefs Robert Louis-Dreyfus verwendet...

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Sebastian Klapper hat beim EUROFORUM Haftpflicht / Financial Lines 2016 zum Thema Prospekthaftung referiert und die aktuellen Entwicklungen auf Haftungsebene sowie beim Risikotransfer mit Hilfe einer Prospekt-Versicherung beschrieben. Maßgeblich für die Veränderungen waren die Gesetzesänderung, die 2012 inkraft getreten ist (Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler und Vermögensanlagenrechts), einige prägnante Schadenfälle der jüngeren Vergangenheit und der gestiegene Bedarf von Unternehmen und Organmitgliedern an einem umfassenderen Schutz im Kapitalmarktumfeld. Die Entwicklung...

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