D&O-Selbstbehaltsversicherung

D&O-Selbstbehaltsversicherung

Das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung („VorstAG“) ist seit dem 05.08.2009 in Kraft. Hierbei wurde unter anderem der § 93 Abs. 2 AktG um folgenden Satz ergänzt:
„Schließt die Gesellschaft eine Versicherung zur Absicherung eines Vorstandsmitglieds gegen Risiken aus dessen beruflicher Tätigkeit für die Gesellschaft ab, ist ein Selbstbehalt von mindestens 10% des Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung des Vorstandsmitglieds vorzusehen.“

Um diesen Selbstbehalt abzusichern, hat der Versicherungsmarkt entsprechende Lösungen entwickelt.

Was ist versichert?
Versichert ist in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme der gesetzliche Pflichtselbstbehalt nach § 93 Abs. 2 Satz 3 AktG, den ein Vorstand einer deutschen Aktiengesellschaft zu tragen hat, wenn dieser bei einem berechtigten Schadenersatzanspruch der Gesellschaft Versicherungsschutz unter der D&O-Unternehmenspolice genießt. Die Höhe der Versicherungssumme sollte dem 1,5fachen der jährlichen Festvergütung des Vorstands entsprechen. Damit D&O-Selbstbehaltsversicherungen im Versicherungsfall auch funktionieren, sind diverse Kriterien zu berücksichtigen: Unter anderem ist eine regelmäßige Überprüfung der Versicherungssumme und entsprechende Anpassung, insbesondere bei Gehaltserhöhungen, unabdingbar.

Wer ist versichert?
Versichert ist ausschließlich der  jeweilige Vorstand der Aktiengesellschaft in dieser Funktion. Entspricht eine börsennotierte Aktiengesellschaft dem Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) vollständig, sollten auch die Aufsichtsräte den Abschluss eine solcher Police in Betracht ziehen.

Vorstände von Gesellschaften, auf die wegen gesetzlicher Verweisungen das deutsche Aktienrecht anwendbar ist (z.B. SE, VVaG, etc.) oder vom Selbstbehalt betroffene Organe „öffentlicher“ Unternehmen (z.B. Stadtwerke, Messebetriebe oder Flughäfen), die sich dem Public Corporate Governance Kodex (PCGK) unterworfen haben, sollten auch die Platzierung einer D&O-Selbstbehaltsversicherung erwägen.

Wer versichert?
Es liegt nahe, dass die D&O-Selbstbehaltspolice bei dem Versicherer eingekauft wird, bei dem auch die D&O-Konzernversicherung besteht. Nahezu jeder Versicherer, der D&O-Versicherungen anbietet, kann auch darauf abgestimmte D&O-Selbstbehaltsversicherungen zur Verfügung stellen. Bei der Ausgestaltung der Versicherung sind verschiedene Kriterien zu beachten, so dass es unter Umständen sogar Sinn machen kann, die D&O-Selbstbehaltspolice bei einem anderen Versicherer als der D&O-Konzernversicherung zu platzieren (auch wenn es dadurch „auf den ersten Blick“ komplizierter wird).

Persönliche D&O-Versicherung

Persönliche D&O-Versicherung

Die Persönliche D&O-Versicherung eignet sich für Manager, die selbst – zusätzlich zu einer bestehenden (aber vermeintlich nicht ausreichenden) D&O-Konzernversicherung oder weil keine D&O-Versicherung für das Unternehmen besteht – vorsorgen wollen.

Was ist versichert?

Der Versicherungsschutz ist vergleichbar mit dem einer D&O-Konzernversicherung. Wesentlicher Unterschied ist, dass lediglich eine Person versichert ist und keine andere Person auf diese Versicherungssumme zugreifen kann.

Wird einem Manager die Verletzung von Pflichten vorgeworfen und ein Anspruch auf Ersatz des durch die vorgeworfene Pflichtverletzung entstandenen Vermögensschadens gestellt (Versicherungsfall), ist es die Aufgabe des D&O-Versicherers die Haftungsfrage zu prüfen, unberechtigte Ansprüche gegen den Manager abzuwehren und – sollte die Abwehr nicht gelingen – den Schadenersatz für den Manager zu leisten.

Ergänzend zu diesen typischen Funktionen einer Haftpflichtversicherung gibt es in aller Regel weitere Deckungsbestandteile, die den Manager in bestimmten Situationen schützen können (z.B. Übernahme der Rechtskosten bei vorzeitiger Beendigung des Anstellungsvertrages im Vorfeld eines Schadenersatzanspruchs, Strafrechtsschutz, Kosten zur Minderung von Reputationsschäden, etc.).

Wer ist versichert?

Versicherte Person (und Versicherungsnehmer) ist ausschließlich der  jeweilige  Manager in der benannten versicherten Funktion.

Wer versichert?

Von der Vielzahl der D&O-Versicherer in Deutschland gibt es derzeit ca. eine Hand voll Versicherer, die in der Lage sind, D&O-Individualversicherungen anzubieten. Demnach erreichen die derzeit „pro Person“ verfügbaren Versicherungssummen noch nicht annähernd die Höhe, die Unternehmen einkaufen können.

Persönliche CRO D&O-Versicherung

Persönliche CRO D&O-Versicherung

Die Persönliche CRO D&O-Versicherung eignet sich für Interimsmanager von Unternehmen in vorinsolvenzlichen bzw. außergerichtlichen Restrukturierungssituationen, die selbst (ggf. zusätzlich zu einer in aller Regel nicht ausreichenden bzw. werthaltigen D&O-Konzernversicherung des Unternehmens in der Krise) vorsorgen wollen.

Was ist versichert?
Der Versicherungsschutz ist vergleichbar mit dem einer D&O-Konzernversicherung. Wesentlicher Unterschied ist, dass lediglich eine Person versichert ist und keine andere Person auf diese Versicherungssumme zugreifen kann.

Wird einem Interimsmanager die Verletzung von Pflichten vorgeworfen und ein Anspruch auf Ersatz des durch die vorgeworfene Pflichtverletzung entstandenen Vermögensschadens gestellt (Versicherungsfall), ist es die Aufgabe des D&O-Versicherers die Haftungsfrage zu prüfen, unberechtigte Ansprüche gegen den Manager abzuwehren und – sollte die Abwehr nicht gelingen – den Schadenersatz für den Manager zu leisten.

Ergänzend zu diesen typischen Funktionen einer Haftpflichtversicherung gibt es in aller Regel weitere Deckungsbestandteile, die den Manager in bestimmten Situationen schützen können (z.B. Strafrechtsschutz, Kosten zur Minderung von Reputationsschäden, etc.).

Interimsmanager haben typischerweise keinen Anstellungsvertrag mit dem Unternehmen für das sie tätig sind. Formell handelt es sich in aller Regel um Beratungsverträge: je nach Umfang des Beratungsvertrags ist zu prüfen, ob ergänzend zur Persönlichen CRO D&O-Versicherung eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Beratungsleistungen notwendig ist.

Wer ist versichert?
Versicherbar sind Interimsmanager von Unternehmen in vorinsolvenzlichen bzw. außergerichtlichen Restrukturierungssituationen (Chief Restructuring Officer, Sanierungsgeschäftsführer, Liquidationsgeschäftsführer u.ä.). In rechtlicher Hinsicht sollte eine „organähnliche“ Funktion ausgeübt werden (Geschäftsführer, Vorstand, Generalbevollmächtigter, etc.). Versicherte Person (und Versicherungsnehmer, ggf. aber nicht Prämienzahler) ist in der Regel ausschließlich der  jeweilige Interimsmanager in der benannten versicherten Funktion.

Wer versichert?

Von der Vielzahl der D&O-Versicherer in Deutschland gibt es derzeit knapp eine Hand voll Versicherer, die in der Lage sind CRO D&O-Individualversicherungen anzubieten. Demnach erreichen die derzeit „pro Person“ verfügbaren Versicherungssummen noch nicht annähernd die Höhe, die Unternehmen einkaufen können. Unter Umständen kann über typische „Exzedentenversicherer“ weiterer Versicherungsschutz eingekauft werden.