D&O-Selbstbehaltsversicherung

D&O-Selbstbehaltsversicherung

Das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung („VorstAG“) ist seit dem 05.08.2009 in Kraft. Hierbei wurde unter anderem der § 93 Abs. 2 AktG um folgenden Satz ergänzt:
„Schließt die Gesellschaft eine Versicherung zur Absicherung eines Vorstandsmitglieds gegen Risiken aus dessen beruflicher Tätigkeit für die Gesellschaft ab, ist ein Selbstbehalt von mindestens 10% des Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung des Vorstandsmitglieds vorzusehen.“

Um diesen Selbstbehalt abzusichern, hat der Versicherungsmarkt entsprechende Lösungen entwickelt.

Was ist versichert?
Versichert ist in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme der gesetzliche Pflichtselbstbehalt nach § 93 Abs. 2 Satz 3 AktG, den ein Vorstand einer deutschen Aktiengesellschaft zu tragen hat, wenn dieser bei einem berechtigten Schadenersatzanspruch der Gesellschaft Versicherungsschutz unter der D&O-Unternehmenspolice genießt. Die Höhe der Versicherungssumme sollte dem 1,5fachen der jährlichen Festvergütung des Vorstands entsprechen. Damit D&O-Selbstbehaltsversicherungen im Versicherungsfall auch funktionieren, sind diverse Kriterien zu berücksichtigen: Unter anderem ist eine regelmäßige Überprüfung der Versicherungssumme und entsprechende Anpassung, insbesondere bei Gehaltserhöhungen, unabdingbar.

Wer ist versichert?
Versichert ist ausschließlich der  jeweilige Vorstand der Aktiengesellschaft in dieser Funktion. Entspricht eine börsennotierte Aktiengesellschaft dem Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) vollständig, sollten auch die Aufsichtsräte den Abschluss eine solcher Police in Betracht ziehen.

Vorstände von Gesellschaften, auf die wegen gesetzlicher Verweisungen das deutsche Aktienrecht anwendbar ist (z.B. SE, VVaG, etc.) oder vom Selbstbehalt betroffene Organe „öffentlicher“ Unternehmen (z.B. Stadtwerke, Messebetriebe oder Flughäfen), die sich dem Public Corporate Governance Kodex (PCGK) unterworfen haben, sollten auch die Platzierung einer D&O-Selbstbehaltsversicherung erwägen.

Wer versichert?
Es liegt nahe, dass die D&O-Selbstbehaltspolice bei dem Versicherer eingekauft wird, bei dem auch die D&O-Konzernversicherung besteht. Nahezu jeder Versicherer, der D&O-Versicherungen anbietet, kann auch darauf abgestimmte D&O-Selbstbehaltsversicherungen zur Verfügung stellen. Bei der Ausgestaltung der Versicherung sind verschiedene Kriterien zu beachten, so dass es unter Umständen sogar Sinn machen kann, die D&O-Selbstbehaltspolice bei einem anderen Versicherer als der D&O-Konzernversicherung zu platzieren (auch wenn es dadurch „auf den ersten Blick“ komplizierter wird).