Verschärfte Haftung für den CRO

CROs, die in kriselnden Unternehmen eingesetzt werden, um eine Restrukturierung erfolgreich durchzuführen und eine Insolvenz abzuwenden, unterliegen strengen Haftungsregeln. Das OLG Brandenburg hat jüngst geurteilt, dass sich CROs nicht auf die besonderen Umstände der Krise berufen dürfen. Sie haften im Zweifel nach § 64 GmbHG ebenfalls für ausgehende Zahlungen, die die Insolvenzmasse schmälern.

Der 6. Senat willigte dem CRO als Sanierungsgeschäftsführer jedoch gerade einmal 2 Tage zur Einarbeitung zu. Nach dieser Frist müsse er ausreichend Kenntnisse über die finanzielle Situation der Gesellschaft erworben haben und sicherstellen, dass durch den Zahlungsverkehr keine Vermögensreduzierung eintritt. Im konkreten Fall waren die Bemühungen des Sanierungsgeschäftsführers nicht mit Erfolg gekrönt gewesen. Der Insolvenzverwalter hatte den CRO persönlich im nachfolgenden Insolvenzverfahren auf Zahlung von EUR 124.493,00 in Anspruch genommen.
OLG Brandenburg, Urteil vom 12.01.2016 (Az. 6 U 123/13)

Anmerkungen von FINLEX:
Gerade bei CROs ist des Öfteren die Haftungssituation nicht klar. Durch eine Persönliche CRO-D&O-Versicherung sind Interimsmanager von Unternehmen in vorinsolvenzlichen bzw. außergerichtlichen Restrukturierungssituationen (Chief Restructuring Officer, Sanierungsgeschäftsführer, Liquidationsgeschäftsführer u.ä.) versicherbar. In rechtlicher Hinsicht sollte eine „organähnliche“ Funktion ausgeübt werden (Geschäftsführer, Vorstand, Generalbevollmächtigter, etc.).

Interimsmanager haben typischerweise keinen Anstellungsvertrag mit dem Unternehmen für das sie tätig sind. Formell handelt es sich oft um Beratungsverträge: Je nach Umfang des Beratungsvertrags ist zu prüfen, ob ergänzend zur Persönlichen CRO D&O-Versicherung eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Beratungsleistungen notwendig ist.

s.a. Literaturtipp für den CRO: Manager in der Unternehmenskrise

Literaturtipp für den CRO: „Manager in der Unternehmenskrise“

Wer als Krisenmanager interimistisch zum Geschäftsführer bzw. Vorstand bestellt oder beratend tätig wird, muss sich mit seinen rechtlichen Pflichten und Absicherungslösungen befassen, um persönliche Haftungsrisiken einzudämmen. Das neue Kompendium „Manager in der Unternehmenskrise“ von Reddig/Steinkühler/Theiselmann beleuchtet die wichtigsten Aspekte für CROs und ist ab sofort vorbestellbar.

Das Kompendium erscheint in der Board TV Edition und ist als Arbeitsmittel für den CRO strikt praxisbezogen gestaltet. Dies sind die Eckdaten:

– Inhalte: Gesellschafts- und insolvenzrechtliche Pflichten des CRO, anstellungsvertragliche Aspekte (u.a. Drittanstellungsverträge), Haftungsbeschränkungen, Dritthaftung, Managerhaftung und Versicherungsschutz in der Restrukturierung (u.a. Grundzüge der D&O-Versicherung, Anforderungen an den Versicherungsschutz aus Sicht des CROs/Persönliche CRO D&O-Versicherung, D&O-Versicherungsschutz für vermeintlich „krisenauslösendes“ Fehlverhalten des bisherigen Managements, typische Schadenfälle in der Krise)

– Umfang: ca. 40 Seiten
– Zahlreiche Grafiken: Illustrationen, Checklisten und Leitfragen
– Lieferung: als Druckexemplar und auf Wunsch zusätzlich als individualisierte Digitalversion
– Preis pro Exemplar: € 39,90 ‎inkl. MwSt. zzgl. € 5,00 Versandpauschale

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D&O-Individualversicherung

D&O-Individualversicherung

In bestimmten Situationen kann (oder sollte) ein Manager den Versicherungsschutz, den er (in der Regel) über eine D&O-Unternehmenspolice genießt, durch persönliche „D&O-Nebenprodukte“ ergänzen, z.B.:

  • D&O-Selbstbehaltsversicherung / D&O-SB-Versicherung
  • Persönliche D&O-Versicherung / D&O-Individualpolice
  • Persönliche  CRO D&O-Versicherung für Interimsmanager von Unternehmen in Krisensituationen

Die Versicherungsprämien einer D&O-Individualversicherung sind in aller Regel vom Manager selbst zu bezahlen. Sie können aber als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden.

Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung für Dienstleister

Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung für Dienstleister

Das Marktsegment der Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen für den „freien“ (nicht verkammerten) Dienstleistungssektor ist sehr heterogen. Geläufig ist dabei der Begriff der „Berufshaftpflichtversicherung“, im Englischen als „Professional Indemnity (PI)“ bekannt. Oftmals werden die Bezeichnungen „Professional Indemnity (PI)“ und „Errors & Omissions (E&O)“ inhaltsgleich verwendet.

Aufgrund der per se am Markt vorhandenen Vielfalt von Berufen, Dienstleistungen und Branchen, der nicht vorhandenen berufsrechtlichen bzw. berufsständischen Regelungen und der ständigen durch gesamtwirtschaftliche Entwicklungen wie z.B. „Outsourcing“ geprägten Veränderung des Dienstleistungssektors lässt sich ein einheitlicher Versicherungsstandard kaum erkennen. Die Internationalisierung der Dienstleistungsunternehmen durch Übernahmen aus dem Ausland, dem Angebot grenzüberschreitender Dienstleistungen oder die Expansion ins Ausland mit eigenen Niederlassungen oder Tochtergesellschaften trägt ihren Teil dazu bei.

Die Vermögensschadenhaftpflichtversicherer bieten für viele der Berufe, Dienstleistungen und Branchen Versicherungskonzepte an. Die überwiegende Anzahl der Produkte basiert auf den Allgemeinen Bedingungen zur Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (AVB), jeweils ergänzt um berufs- oder branchenbezogene Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen. Ergänzt werden können die Versicherungslösungen um bestimmte Bausteine, z.B. eine Büro-/Betriebshaftpflichtversicherung, den Einsatz des Internets oder (von einigen innovativen Versicherern angeboten) einen Cyber-Baustein. Unternehmen im „ freien“ (nicht verkammerten) Dienstleistungssektor, die eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung einkaufen, sind typischerweise:

  • Medienunternehmen (z.B. Werbeagenturen, Verlage, etc.)
  • IT-Dienstleister (z.B. Softwareentwickler, IT-Berater, etc.)
  • Unternehmensberater und/oder Interimsmanager
  • Immobiliendienstleister (z.B. Real Estate Asset Manager, Property Manager, etc.)
  • etc.

FINLEX bietet zur Zeit keine Vermögenschadenhaftpflichtversicherungen für Architekten und Ärzte an.

Meist werden die Versicherungsverträge in Form von Jahresverträgen abgeschlossen. Auch hier kann jedoch (ähnlich wie bei den verkammerten Berufen) unterjährig, z.B.aufgrund Anforderung des Auftraggebers, der Bedarf entstehen, eine auftragsbezogene (und. ggf. auftraggeberfinanzierte) Einzelversicherung („Objektdeckung“) abzuschliessen.

Was ist versichert?
Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht (privatrechtlichen Inhalts) des Versicherungsnehmers wegen eines bei der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit begangenen Verstoßes. Versichert ist in aller Regel ausschließlich die in der Risikobeschreibung angegebene Tätigkeit der Versicherungsnehmerin. Die Höhe der Versicherungssumme ist dabei grundsätzlich frei wählbar. Bei der Wahl der „passenden“ Versicherungssumme und etwaiger Maximierungen sind diverse Kriterien zu beachten, z.B. die durchschnittlichen Auftragsvolumina oder die regelmäßig vereinbarten vertraglichen Haftungsbegrenzungen.

Ein wichtiger Teilmarkt, die Unternehmensberatungs- und Interimsmanagementbranche, hat insbesondere in vorinsolvenzlichen bzw. außergerichtlichen Sanierungssituationen die Besonderheit, dass neben der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für die Beratungsleistung die Platzierung einer ergänzenden Objektdeckung, die Persönliche CRO-D&O-Versicherung, unter Umständen notwendig wird. Siehe hierzu: CRO D&O

Wer ist versichert?
Hier gilt es zu differenzieren, wer Versicherungsnehmerin ist. Handelt es sich um eine einzelne natürliche Person, so ist diese auch Versicherungsnehmerin. Bei juristischen Personen ist dies die Gesellschaft selbst. Dabei sind die für die Gesellschaft tätigen Mitarbeiter ebenfalls versichert.

Wer versichert?
Betrachtet man den gesamten Markt der Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen ist festzuhalten, dass  – bis auf wenige Anbieter auf Makler- und Versichererseite, die zumeist für ein kleines Klientel (Selbstständige mit keinen bzw. wenigen Mitarbeitern) moderne Versicherungsprodukte auf Internet-Plattformen anbieten – wenig Weiterentwicklung (vermeintlich notwendige Anpassung an bereits bestehende Bedarfe auf Kundenseite) und noch weniger Innovation und Bewegung stattfindet. Mangels Transparenz kaufen viele Kunden de facto durchschnittliche Konzepte ein, obwohl es deutlich bessere Ansätze, insbesondere bei auf dem deutschen Markt jüngeren Risikoträgern, gibt.

Der Anbietermarkt ist relativ groß. Erstzunehmen sind in etwa ein halbes Dutzend an Versicherern, wobei diese sich in der jeweiligen Zeichnungspolitik stark unterscheiden.

Persönliche CRO D&O-Versicherung

Persönliche CRO D&O-Versicherung

Die Persönliche CRO D&O-Versicherung eignet sich für Interimsmanager von Unternehmen in vorinsolvenzlichen bzw. außergerichtlichen Restrukturierungssituationen, die selbst (ggf. zusätzlich zu einer in aller Regel nicht ausreichenden bzw. werthaltigen D&O-Konzernversicherung des Unternehmens in der Krise) vorsorgen wollen.

Was ist versichert?
Der Versicherungsschutz ist vergleichbar mit dem einer D&O-Konzernversicherung. Wesentlicher Unterschied ist, dass lediglich eine Person versichert ist und keine andere Person auf diese Versicherungssumme zugreifen kann.

Wird einem Interimsmanager die Verletzung von Pflichten vorgeworfen und ein Anspruch auf Ersatz des durch die vorgeworfene Pflichtverletzung entstandenen Vermögensschadens gestellt (Versicherungsfall), ist es die Aufgabe des D&O-Versicherers die Haftungsfrage zu prüfen, unberechtigte Ansprüche gegen den Manager abzuwehren und – sollte die Abwehr nicht gelingen – den Schadenersatz für den Manager zu leisten.

Ergänzend zu diesen typischen Funktionen einer Haftpflichtversicherung gibt es in aller Regel weitere Deckungsbestandteile, die den Manager in bestimmten Situationen schützen können (z.B. Strafrechtsschutz, Kosten zur Minderung von Reputationsschäden, etc.).

Interimsmanager haben typischerweise keinen Anstellungsvertrag mit dem Unternehmen für das sie tätig sind. Formell handelt es sich in aller Regel um Beratungsverträge: je nach Umfang des Beratungsvertrags ist zu prüfen, ob ergänzend zur Persönlichen CRO D&O-Versicherung eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Beratungsleistungen notwendig ist.

Wer ist versichert?
Versicherbar sind Interimsmanager von Unternehmen in vorinsolvenzlichen bzw. außergerichtlichen Restrukturierungssituationen (Chief Restructuring Officer, Sanierungsgeschäftsführer, Liquidationsgeschäftsführer u.ä.). In rechtlicher Hinsicht sollte eine „organähnliche“ Funktion ausgeübt werden (Geschäftsführer, Vorstand, Generalbevollmächtigter, etc.). Versicherte Person (und Versicherungsnehmer, ggf. aber nicht Prämienzahler) ist in der Regel ausschließlich der  jeweilige Interimsmanager in der benannten versicherten Funktion.

Wer versichert?

Von der Vielzahl der D&O-Versicherer in Deutschland gibt es derzeit knapp eine Hand voll Versicherer, die in der Lage sind CRO D&O-Individualversicherungen anzubieten. Demnach erreichen die derzeit „pro Person“ verfügbaren Versicherungssummen noch nicht annähernd die Höhe, die Unternehmen einkaufen können. Unter Umständen kann über typische „Exzedentenversicherer“ weiterer Versicherungsschutz eingekauft werden.