FINLEX bietet Unternehmen in 32 Branchen spezialisierte Policen an

Frankfurt. In einem Loft im Erdgeschoss eines Hinterhofhauses im Gutleutviertel liegt das Büro. Hier werden maßgeschneidert für große Konzerne Risiken eingeschätzt und in Versicherungspolicen gegossen. Von einem Team aus vier Gründern und zwei Mitarbeitern. Ob man sich da nicht fühle wie David neben Goliath? Sebastian Klapper, der Geschäftsführer des Insure-Tec-Start-up FINLEX, lacht: „Wir sind eben die Spezialboutique“, erklärt der 32-Jährige. „Wir versuchen, das Risiko des Kunden zu verstehen und den Versicherern zu vermitteln. Wir pflegen eine sehr partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Versicherern.“

Worum es bei dem Start-up geht, sind Vermögenschaden-Haftpflichtversicherungen. Der Name FINLEX setzt sich zusammen aus dem Englischen Begriff „Financial Lines“, der diesen Bereich bezeichnet, und dem Zusatz „Experts“. Das „Lex“ zugleich auch „Recht“ bedeutet, sei ein Wortspiel, das den Gründern passend erschien, als sie sich vor zwei Jahren in die Selbstständigkeit wagten.

Denn in ihrer Arbeit geht es um Recht – um Abwehrkosten und Obliegenheiten, um Deckungsansprüche und die „Pflichten des ordentlichen Geschäftsmanns“. Denn worauf sich ihre „Boutique“ spezialisiert hat, sind Managerhaftpflicht- und sogenannte Cyber-Versicherungen.

In diesem Segment bieten die vier Gründer über 32 Branchen hinweg Industrieunternehmen spezialisierte Policen an – und das über eine Maklerplattform im Internet mittlerweile vollautomatisch. Ein Algorithmus sucht für den Makler, der seinem Kunden die passende Managerhaftpflicht vermitteln will, per Knopfdruck sechs mögliche Alternativen heraus, für Unternehmen bis zu 100 Millionen Euro Umsatz geht das innerhalb von Sekunden.

Dafür muss der Makler zuvor einige Risikomerkmale seines Kunden in der Plattform hinterlegen. Für größere Industriekunden geht der Service noch nicht vollautomatisch. Hier wollten die Versicherer oft einen Plausibilitätscheck haben, das dauere dann einige Tage. Die Bedingungen hat FINLEX zuvor mit den Versicherungsunternehmen ausgehandelt. Mit dabei sind Allianz, Gothaer, Axa und Zurich.

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Quelle: Frankfurter Neue Presse

Literaturtipp für den CRO: „Manager in der Unternehmenskrise“

Wer als Krisenmanager interimistisch zum Geschäftsführer bzw. Vorstand bestellt oder beratend tätig wird, muss sich mit seinen rechtlichen Pflichten und Absicherungslösungen befassen, um persönliche Haftungsrisiken einzudämmen. Das neue Kompendium „Manager in der Unternehmenskrise“ von Reddig/Steinkühler/Theiselmann beleuchtet die wichtigsten Aspekte für CROs und ist ab sofort vorbestellbar.

Das Kompendium erscheint in der Board TV Edition und ist als Arbeitsmittel für den CRO strikt praxisbezogen gestaltet. Dies sind die Eckdaten:

– Inhalte: Gesellschafts- und insolvenzrechtliche Pflichten des CRO, anstellungsvertragliche Aspekte (u.a. Drittanstellungsverträge), Haftungsbeschränkungen, Dritthaftung, Managerhaftung und Versicherungsschutz in der Restrukturierung (u.a. Grundzüge der D&O-Versicherung, Anforderungen an den Versicherungsschutz aus Sicht des CROs/Persönliche CRO D&O-Versicherung, D&O-Versicherungsschutz für vermeintlich „krisenauslösendes“ Fehlverhalten des bisherigen Managements, typische Schadenfälle in der Krise)

– Umfang: ca. 40 Seiten
– Zahlreiche Grafiken: Illustrationen, Checklisten und Leitfragen
– Lieferung: als Druckexemplar und auf Wunsch zusätzlich als individualisierte Digitalversion
– Preis pro Exemplar: € 39,90 ‎inkl. MwSt. zzgl. € 5,00 Versandpauschale

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BGH entscheidet bei D&O-Versicherung zugunsten der Rechtssicherheit

Im Rahmen von zwei BGH-Entscheidungen (Az. IV ZR 304/13 und IV ZR 51/14 v. 13. April 2016) hat das oberste Zivilgericht für Rechtssicherheit im Umgang mit der Schadenabwicklung von D&O-Versicherungen gesorgt und damit zwei viel diskutierte Berufungsurteile des OLG Düsseldorf gekippt.

Die Richter am BGH haben nach Auskunft der Kanzlei Wilhelm klargestellt, dass für den Eintritt des Versicherungsfalls in der D&O-Versicherung die schriftliche Inanspruchnahme ausschlaggebend ist. Eine darüber hinaus im Innenhaftungsfall vom geschädigten Versicherungsnehmer darzulegende „Ernstlichkeit“ seiner Inanspruchnahme des Managers ist demnach nicht erforderlich.

Zudem bestätigte der BGH, dass es zulässig ist, wenn der Manager seinen Freistellungsanspruch gegen den D&O-Versicherer an das ihn in Anspruch nehmende Unternehmen abtritt. Die Zulässigkeit wurde zwar auch in dem Urteil des OLG Düsseldorf angedeutet, aber nur im Rahmen einer Anmerkung.

Anmerkungen FINLEX:
Die Urteile haben in der Tat große Praxisrelevanz.
Seit dem Urteil des OLG Düsseldorf wurde vielfach diskutiert, wann denn eine Inanspruchnahme des Organmitglieds durch sein Unternehmen „ernstlich“ sei. Diese Unbestimmtheit hat ebenso für viel Verwirrung gesorgt, wie die Vorgehensweise des Gerichtes, ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal zusätzlich zu den an sich eindeutigen D&O-Versicherungsbedingungen zu fordern.

Letztlich wurde endlich der Wille des Gesetzgebers im Rahmen der VVG-Reform 2008 auch für die D&O-Versicherung umgesetzt, wonach der geschädigte Dritte (Unternehmen und Versicherungsnehmerin) zukünftig den Haftpflichtversicherer im Fall einer erfolgten Abtretung nach § 108 VVG direkt in Anspruch nehmen kann. Der Freistellungsanspruch des Versicherungsnehmers wandelt sich, wenn der Manager den Anspruch abgetreten hat, insoweit in einen Zahlungsanspruch des geschädigten Dritten gegen den Versicherer um. Der Manager ist dann auch nicht mehr Partei des Verfahrens, sondern kann gfs. als Zeuge angehört werden. Der Haftpflichtanspruch kann dann nur inzident im Rahmen der Direktklage überprüft werden. Ob dabei dann auch die Beweislastregelung des § 93 Abs. 2 AktG anwendbar ist, ist noch nicht gerichtlich geklärt und im Schrifttum umstritten.

Deutsche Bank einigt sich mit Ex-Chef Breuer auf Schadenzahlung

Es war wohl eines der teuersten Interviews aller Zeiten: Für seine umstrittenen Äußerungen über die Kirch-Gruppe wird der Ex-Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer über EUR 93 Millionen an seinen alten Arbeitgeber zahlen.

Breuer hatte im Februar 2002 in einem Fernsehinterview mit Bloomberg TV öffentlich die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe angezweifelt. Zwei Monate später war der Medienkonzern insolvent und Firmengründer Leo Kirch machte Breuer dafür verantwortlich. Nach mehrjährigen und verschiedensten Prozessen zahlte die Bank den Kirch-Erben in einem Vergleich EUR 928 Millionen.

Breuer und die Bank einigten sich vorbehaltlich der Zustimmung der Hauptversammlung auf einen Vergleich. Danach zahlt Breuer von den EUR 93 Millionen EUR 3,2 Millionen Schadensersatz aus eigener Kasse an seinen ehemaligen Arbeitgeber. Die Summe entspricht zufolge der Einladung zur Hauptversammlung dem dreifachen Jahresgrundgehalt, welches der Manager als Vorstandschef bekam.

Die restlichen EUR 90 Millionen werden von mehreren D&O-Versicherern gezahlt. Eigentlich beläuft sich der Regulierungsbetrag auf rund EUR 100 Millionen, die Bank trägt aber nach eigenen Angaben einen Selbstbehalt in Höhe von EUR 10 Millionen. Die Aktionäre der Deutschen Bank müssen auf der Hauptversammlung am 19. Mai unter TOP 10 dem Vergleich zustimmen.

Anmerkungen FINLEX:
Ob der Vergleich, der am Ende „nur“ 10% des Unternehmensschadens kompensiert, als ein „guter“ zu bewerten ist, kann von außen kaum bewertet werden, da sowohl haftungs- als auch versicherungs- bzw. deckungsrechtliche Komponenten zu berücksichtigen sind.

Der Fall zeigt aber, wie lange sich die Klärung einer Haftungsfrage hinziehen kann, wie viele Instanzen bis dahin notwendig sind und welche hohen Rechtsverteidigungskosten für alle Beteiligten anfallen können.  Vor allem die versicherte Person als Betroffene braucht Geduld und Durchhaltevermögen. Denn die Konfrontation mit einer derartigen Schadensumme birgt auch bei einem Top-Manager die Gefahr des persönlichen Ruins. Vorliegend haben sich die Parteien aber geeinigt. Interessanterweise folgt hier nicht wie normal die Versicherungsdeckung der Haftung, sondern Haftung und Deckung bilden eine Art Schicksalsgemeinschaft! Denn Bestandteil des Vergleichs ist auch die bereits erfolgte, unter Vorbehalt stehende Einigung mit den D&O-Versicherern.

Und insofern gilt auch bei dem „geschnürten Gesamtpaket“ der Gedanke des ARAG/Garmenbeck-Urteils (BGH Urteil vom 21.04.1997, Az.: II ZR 175/95) als erfüllt, dass „die Gesellschaftsinteressen und -belange, die es geraten erscheinen lassen, keinen [weiteren] Ersatz des der Gesellschaft durch den Vorstand zugefügten Schadens zu verlangen, die Gesichtspunkte, die für eine [erfolgreiche] Rechtsverfolgung sprechen, überwiegen oder ihnen zumindest annähernd gleichwertig sind.“

VW und der D&O-Schaden in spe

Der Skandal um die Manipulation der Abgaswerte durch VW könnte sich zu einem der medienwirksamsten D&O-Schadenfälle der letzten Jahre entwickeln. Erste Presseberichte befassen sich bereits mit potentiellen Ansprüchen gegen Organmitglieder bei VW und einem möglichen Schutz durch die D&O-Versicherung.

(z.B. http://www.reuters.com/article/2015/09/23/usa-volkswagen-insurance-idUSL5N11T42R20150923 sowie http://versicherungsmonitor.de/2015/09/vw-do-schaden-droht/)

Die erhöhte Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme der mutmaßlichen Verantwortlichen ist sicher nicht von der Hand zu weisen, so dass die Versicherer, nicht zuletzt auch wegen des hohen US-Exposures, sich auf den potentiell größten D&O-Schadenfall der letzten Jahre vorbereiten müssen. Die Frage, ob und in welchem Umfang Versicherungsschutz besteht, ist noch nicht klar. Der Fall ist jedoch für den hiesigen D&O-Markt so bedeutend, dass wir ihn nicht unkommentiert lassen möchten. Nachfolgend finden Sie unsere grundsätzliche Einschätzungen und Prognosen.

  • In den USA werden in der Regel sowohl das betroffene Unternehmen als auch das verantwortliche Organmitglieder gesamtschuldnerisch verklagt. Anders als bei einer typischen, deutschen (Mittelstands-) D&O-Police können solche Drittansprüche bei internationalen Großkonzernen auch gegen das Unternehmen selbst über die D&O-Versicherung ausnahmsweise gedeckt sein. Nur so lassen sich in der Praxis auch die Anwaltskosten vernünftig abrechnen, ohne eine haarspalterische Allokation zwischen Unternehmen und versicherter Person vorzunehmen.

Aktualisierung Februar 2016:
Der neue Volkswagen-Chef Matthias Müller soll in den USA persönlich zur Rechenschaft gezogen werden. Müller ist Beklagter in drei Sammelklagen, die am 22.02.2016 beim zuständigen Bezirksgericht in San Francisco eingereicht wurden.
In den Klagen geht es zumeist um Vorwürfe wegen Betrugs, Vertragsbruchs, irreführender Werbung und Wettbewerbsverzerrung. Außer zahlreichen US-Autobesitzern klagen auch Vertragshändler von VW und andere Autohäuser, die sich als Opfer des Skandals sehen.
Gegen Müllers Vorgänger als VW-Chef, Martin Winterkorn sind bereits vor Längerem entsprechende Klagen eingereicht worden, ebenso gegen den Amerikachef des Konzerns, Michael Horn. Beide sind auch in den neuen Klagen erneut Beklagte. Insgesamt liegen bereits Hunderte Sammelklagen in den USA vor, die gebündelt ins San Francisco verhandelt werden.

  • Die D&O-Versicherungen sind vom Bedingungswerk zurzeit sehr weit, d.h. es finden sich oft auch Deckungskomponenten in den Versicherungsverträgen, die bei einem hinreichenden potentiellen Schadenszenario vor der konkreten Inanspruchnahme eines Organs zumindest Rechtskosten zusichern (sog. vorbeugende Rechtskosten).
  • Es wird  ähnlich wie bei anderen US- bzw. internationalen Schadenfällen recht schnell zu ersten hohen Anwaltsrechnungen kommen, die in Gänze vermutlich mindestens den Primary (Grundvertrag in einem Versicherer-Konsortium) des D&O-Versicherungsprogramms im Rahmen der Abwehrkostenkomponente einer D&O-Versicherung verbrauchen könnten.
  • Da derzeit in mehreren Ländern bereits gegen VW ermittelt wird, ist die Wahrscheinlichkeit von sog. „multiple securities class actions“ sehr hoch. Hier zahlt es sich aus, wenn der das Versichererkonsortium führende Versicherer bei der Abwicklung von internationalen D&O-Schadenfällen erfahren ist und entsprechende interne Ressourcen hat.

Aktualisierung März 2016:
278 institutionelle Großanleger – darunter der größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka – verklagen VW auf Schadensersatz in Höhe von EUR 3,255 Milliarden. Bei den Vorwürfen geht es darum, ob der Konzern seiner Auskunftspflicht gegenüber Anteilseignern nachgekommen ist.

Aktualisierung Februar 2016:
Rund 60 000 europäische VW-Besitzer haben sich bislang einer Stiftung in den Niederlanden angeschlossen, die einen Vergleich mit VW erreichen will. Anders als Aktionäre eines Unternehmens haben Kunden in Deutschland keine Möglichkeit, ihre Ansprüche über Sammelklagen geltend zu machen. Stattdessen müsste jeder einzelne Kunde für sich klagen. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI), eine gemeinnützige Verbraucherschutzorganisation in Österreich, hatte in den Niederlanden deshalb die Stiftung „Volkswagen Car Claim“ gegründet. Die hochgerechnete Schadenssumme der angemeldeten Investoren beziffert sich auf ca. EUR 10m.

  • Theoretisch könnte ein US-Unternehmen auch die versicherte Person freistellen und dann selber den Anspruch mit dem Versicherer regulieren (sog. „company reimbursement“). In Anbetracht, dass die handelnden Personen möglicherweise eher auf der Täterbank als auf der Opferbank sitzen, dürfte davon auch aus taktischen Gründen nicht Gebrauch gemacht werden.

  • In der Regel wesentlich später – nach der Aufarbeitung der behördlichen und insbesondere strafrechtlichen Ermittlungen und etwaiger Drittansprüche – wird das Unternehmen einen Schlussstrich ziehen, die gesamten Schadenkosten (inkl. Strafen und Bußgelder) addieren und dann im Sinne von ARAG-Garmenbeck (BGH v. 21.04.1997, – II ZR 175/95) „compliancegerecht“ intern untersuchen, wer für den Schaden zumindest teilweise verantwortlich ist.
  • Und spätestens jetzt wird es für die versicherten Personen ernst, denn der Konzern wird aller Voraussicht nach (Regress-) Ansprüche gegen die versicherten Personen im Rahmen der Innenhaftung geltend machen müssen.
  • Abwehrkosten werden, sofern noch welche im Rahmen der Gesamtdeckungsstrecke des Konzerns vorhanden sind, für Verteidigungsmaßnahmen der versicherten Personen (Organmitglieder und Leitende Angestellte im deutschen Sinne oder aber „Directors“ und „Officers“ im angloamerikanischen Sinne) solange vom D&O-Versicherer bezahlt, bis der Vorsatz oder die wissentliche Pflichtverletzung rechtskräftig feststehen.
  • Eine Schadenzahlung durch die D&O-Versicherer wird vermutlich durch ein fahrlässiges Organisationsverschulden eines in der VW-Hierarchie „oben“ zu findenden Organmitgliedes begründet werden, welches zwar keine Kenntnis von der Manipulation der Abgastests hatte, jedoch bei genauerer Prüfung der Vorgänge diese hätte erkennen können und abstellen müssen.

Aktualisierung Februar 2016:
Bislang wurde vom damaligen Top-Management immer beteuert, man habe erst kurz vorher von den Manipulationen erfahren. Erst im September 2015 wurde der Fall in der Öffentlichkeit bekannt. Jetzt mehren sich die Hinweise, dass die VW-Spitze doch schon eher von den Manipulationen wusste: Haftungsrechtlich schlecht für das Top-Management, deckungsrechtlich gut für die D&O-Versicherer.

  • Die Diskussion, inwieweit der Regress von Strafen und Bußgeldern vom Unternehmen gegen Organe versicherbar ist, wird wieder entfacht. Der Fall zeigt, dass aufgrund der Unkalkulierbarkeit eines derartigen „Super-Gaus“ eine vollständige Versicherbarkeit nicht möglich ist und im Underwriting der Versicherer weiter zwischen internationalen Großrisiken und dem Mittelstand unterschieden werden wird.
  • Das Unternehmen, genauer gesagt die versicherte Person, erhält nur dann eine Zahlung vom Versicherer, wenn a) die Deckungssumme noch nicht verbraucht wurde, b) die in Anspruch genommene Person fahrlässig (auch grobe Fahrlässigkeit) gehandelt hat und c) der Versicherer aus aufsichtsrechtlichen Gründen auch an die betroffene Person ins Ausland zahlen darf (Stichwort: non-admitted countries).

Fazit:

Letztlich wird die Zahlung der D&O-Versicherer im Verhältnis zum Gesamtschaden bei VW ein „Tropfen auf dem heißen Stein“ sein und nur ein im Verhältnis geringer Betrag regressiert werden können, da einerseits die am Markt verfügbare D&O-Deckungssumme per se für einen derartigen „Super-Gau“ zu gering ist, sie teilweise für Abwehrkosten aufgebraucht sein und andererseits für den nicht durch die D&O-Versicherung gedeckten Schaden, das Privatvermögen der verantwortlichen Manager nicht ausreichen wird. VW wird dies hingegen nach Meinung von Finanzexperten verkraften können. Treffen wird es auch die D&O-Versicherer: Die jährlichen Prämieneinnahmen der jeweiligen Versicherer werden mit einem solchen Versicherungsfall nahezu pulverisiert. Es wird interessant zu beobachten, wie die Versicherer darauf reagieren und die sog. Solidargemeinschaft definieren, innerhalb derer sie sanieren werden. Wird es zu einer Verhärtung des Marktes insgesamt kommen, wird man versuchen sich aus den (prestigeträchtigen) Programmen der Großindustrie zurückzuzeichnen oder wird man noch mehr die Flucht nach vorne in das sehr preisagressive Mittelstandsgeschäft suchen?

 

FINLEX beobachtet für Sie den Markt und wird Sie regelmäßig über aktuelle Entwicklungen informieren. Bei Fragen sprechen Sie uns bitte an.

Claims

Claims

Vermögensschäden sind in der Regel komplex – nicht nur bzgl. der Haftung sondern auch bzw. insbesondere bzgl. ihrer Deckung. Nicht selten bereiten gerade Versicherungsprodukte „von der Stange“ bei der Schadenabwicklung Probleme. Hierbei passieren Fehler meistens schon beim Underwriting.

Netzwerk
Neben langjährigen eigenen Erfahrungen in der Abwicklung von Vermögensschäden verfügt FINLEX über ein Spezialistennetzwerk (Sachverständige und Fachanwälte), welches im Einzelfall sowohl haftungs- als auch deckungsrechtlich genutzt werden kann. Ebenso gehören Strafverteidiger zu dem Netzwerk. Die Rechtsanwälte des Netzwerks zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie grundsätzlich nicht auf Seiten der Versicherer tätig sind.

Bewertung
Gerne bewertet FINLEX auch „fremde“ D&O-Schadenfälle im Rahmen einer sog. „Second Opinion“. Vordergründig steht der Schadenservice jedoch den von FINLEX betreuten Versicherungsnehmern und Kooperationspartnern zur Verfügung.

Monitoring
Der D&O-Schadenfall ist in Deutschland zu 80 Prozent ein Innenhaftungsschaden. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass das geschädigte Unternehmen sein Organmitglied, sprich in der Regel Vorstand oder Geschäftsführer in Anspruch nimmt. Gerade wenn das Organmitglied noch für die Versicherungsnehmerin tätig ist, sind Spannungsverhältnisse zwischen den Beteiligten vorprogrammiert. Spätestens dann zeigt sich die Rechtsnatur der D&O-Versicherung als Vertrag zugunsten Dritter. Der Versicherer unterstützt seine versicherte Person und unterstützt den Geschäftsführer bei der Abwehr der geltendgemachten Ansprüche.
Oft sind Innenhaftungsansprüche auch emotional geprägt. Tendenzen eines „Rosenkrieges“ sind oft zu erkennen. Hier zahlt es sich aus, wenn die Beteiligten bei der Schadenabwicklung moderiert werden, um auch das häufige Hinziehen des Versicherungsfalls zu vermeiden. Dieses Monitoring ist Bestandteil der Dienstleistungen von FINLEX.

Abwicklung
FINLEX unterstützt bereits vor der Schadenmeldung, d.h. der Geltendmachung von Ansprüchen, um mögliche Probleme bei der Schadenabwicklung zu vermeiden (z.B. Anzeige- und sonstige mögliche Obliegenheitsverletzungen). Die Abwicklung sollte mit dem Ziel erfolgen, die Auseinandersetzung schnell und geräuschlos beizulegen. So können unnötige Eskalationen vermieden und der Manager sowie das Unternehmen vor negativen Schlagzeilen geschützt werden.