Erste Pensionskasse senkt Garantiezins im Bestand

Die Neue Leben Pensionskasse senkt als erste Pensionskasse den Rechnungszins für die ab 2017 zu zahlenden Beiträge auf 1,25 Prozent, auch wenn die Verträge aus den Jahren 2003 bis 2005 stammen und mit einem Rechnungszins von 3,25 Prozent verkauft wurden. Das führt zu erheblichen Einbußen für rund 80.000 Betroffene.

Normalerweise der Arbeitgeber für arbeitsrechtliche Zusagen haften, auch wenn die betriebliche Altersversorgung von externen Anbietern betrieben wird. „Die Zusage an den Arbeitnehmer sah in den konkreten Fällen von Beginn an die Möglichkeit vor, mit Zustimmung der Bundesaufsicht künftige Rechnungsgrundlagen zu verändern“, so die NLP.
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Anmerkung FINLEX:
Eine PTL-Versicherung (Pension Trust Liablity) – auch Fiduciary-Versicherung genannt – bietet als kombinierte D&O- und E&O-Versicherung Versicherungsschutz für rechtlich selbständige Versorgungseinrichtungen und die handelnden Personen, die mit der Verwaltung und Kontrolle des Pensionsvermögens betraut sind. Die Schieflage einer Versorgungseinrichtung hat zwar noch nicht automatisch Regressansprüche gegen die dort Handelnden zur Folge. Es ist jedoch zu erwarten, dass einzelne Anlagestrategien jedoch (gerade bei einer Beobachtung durch die BaFin) stärker hinterfragt werden, womit auch die operativen Risiken der Handelnden steigen. Dabei gilt zu beachten, dass der Einschluss in die D&O-Versicherung des Arbeitgeber- bzw. Sponsorunternehmens nicht ausreicht, denn hier sind die operativen Risiken nicht versichert.

D&O-Unternehmensversicherung

D&O-Unternehmensversicherung

Eine D&O-Unternehmensversicherung ist heute fester Bestandteil des Versicherungsportfolios eines Unternehmens, sowohl im Mittelstand als auch bei Großunternehmen und Finanzdienstleistern.

Was ist versichert?
Wird einem Manager die Verletzung von Pflichten vorgeworfen und ein Anspruch auf Ersatz des durch die vorgeworfene Pflichtverletzung entstandenen Vermögensschadens gestellt (Versicherungsfall), ist es die Aufgabe des D&O-Versicherers die Haftungsfrage zu prüfen, unberechtigte Ansprüche gegen den Manager abzuwehren und – sollte die Abwehr nicht gelingen – den Schadenersatz für den Manager zu leisten.

Das Bezugsrecht im Versicherungsfall haben also die Manager selbst. Dem Unternehmen stehen im Versicherungsfall, obwohl es in vielen Fällen selbst der Anspruchsteller ist und die Prämie bezahlt, keine Rechte zu (Ausnahme: Vereinzelt beinhalten D&O-Unternehmensversicherungen Deckungsbestandteile, die auch dem Unternehmen selber als sog. Entity-Deckung zur Verfügung stehen können). Die Kosten des Unternehmens für die rechtliche Verfolgung von Managern sind vom Unternehmen selbst zu tragen und auch nicht anderweitig versicherbar.

Ergänzend zu diesen typischen Funktionen einer Haftpflichtversicherung gibt es in aller Regel weitere Deckungsbestandteile, die den Manager in bestimmten Situationen schützen können (z.B. Übernahme der Rechtskosten bei vorzeitiger Beendigung des Anstellungsvertrages im Vorfeld eines Schadenersatzanspruchs, Strafrechtsschutz, Kosten zur Minderung von Reputationsschäden, etc.).

Wer ist versichert?
In den allermeisten Fällen schließt das Unternehmen die Versicherung zugunsten aller Manager pauschal (ohne namentliche Nennung) ab und bezahlt die Versicherungsprämie als steuerlich abzugsfähige Betriebsausgabe (D&O-Unternehmenspolice). Üblicherweise sind die Manager aller Tochtergesellschaften weltweit versichert.

Manager und damit „versicherte Personen“ im Rahmen einer D&O-Versicherung sind typischerweise:

  • Mitglieder von Leitungsorganen (Vorstand, Geschäftsführung, etc.)
  • Mitglieder von Kontrollorganen (Aufsichtsrat, Beirat, etc.)
  • Weitere Personenkreise, die eine leitende Funktion bzw. besondere Stellung im Unternehmen haben (Generalbevollmächtigte, Prokuristen, leitende Angestellte, Compliance Officer, etc.)

In Einzelfällen kann eine D&O-Unternehmenspolice durch „D&O-Nebenprodukte“ ergänzt werden, z.B. eine separate D&O-Unternehmenspolice zugunsten ausgeschiedener Manager oder auch (ausschließlich) zugunsten des Aufsichtsrats, der Manager einer Konzernmuttergesellschaft, etc.

Eine weitere Ausprägung ist die sog. PTL- oder auch Fiduciary-Versicherung. Sie bietet als kombinierte D&O- und E&O-Versicherung speziellen Versicherungsschutz für das rechtlich selbständige Pensionssondervermögen und die handelnden Personen, die mit der Verwaltung und Kontrolle des Pensionssondervermögens des Unternehmens betraut sind.

Wer versichert?

In Deutschland gibt es mittlerweile eine hohe Anzahl von D&O-Versicherern, derzeit ca. 35. Da Unternehmen aufgrund ihrer globalen Aktivitäten und in Zeiten von Compliance zunehmend auch internationale Versicherungsprogramme (sog. Master- und Lokalpolicen) umsetzen sollten, reduziert sich die Anzahl der möglichen „Führungsversicherer“ realistischerweise auf unter zehn.