Verschärfte Haftung für den CRO

CROs, die in kriselnden Unternehmen eingesetzt werden, um eine Restrukturierung erfolgreich durchzuführen und eine Insolvenz abzuwenden, unterliegen strengen Haftungsregeln. Das OLG Brandenburg hat jüngst geurteilt, dass sich CROs nicht auf die besonderen Umstände der Krise berufen dürfen. Sie haften im Zweifel nach § 64 GmbHG ebenfalls für ausgehende Zahlungen, die die Insolvenzmasse schmälern.

Der 6. Senat willigte dem CRO als Sanierungsgeschäftsführer jedoch gerade einmal 2 Tage zur Einarbeitung zu. Nach dieser Frist müsse er ausreichend Kenntnisse über die finanzielle Situation der Gesellschaft erworben haben und sicherstellen, dass durch den Zahlungsverkehr keine Vermögensreduzierung eintritt. Im konkreten Fall waren die Bemühungen des Sanierungsgeschäftsführers nicht mit Erfolg gekrönt gewesen. Der Insolvenzverwalter hatte den CRO persönlich im nachfolgenden Insolvenzverfahren auf Zahlung von EUR 124.493,00 in Anspruch genommen.
OLG Brandenburg, Urteil vom 12.01.2016 (Az. 6 U 123/13)

Anmerkungen von FINLEX:
Gerade bei CROs ist des Öfteren die Haftungssituation nicht klar. Durch eine Persönliche CRO-D&O-Versicherung sind Interimsmanager von Unternehmen in vorinsolvenzlichen bzw. außergerichtlichen Restrukturierungssituationen (Chief Restructuring Officer, Sanierungsgeschäftsführer, Liquidationsgeschäftsführer u.ä.) versicherbar. In rechtlicher Hinsicht sollte eine „organähnliche“ Funktion ausgeübt werden (Geschäftsführer, Vorstand, Generalbevollmächtigter, etc.).

Interimsmanager haben typischerweise keinen Anstellungsvertrag mit dem Unternehmen für das sie tätig sind. Formell handelt es sich oft um Beratungsverträge: Je nach Umfang des Beratungsvertrags ist zu prüfen, ob ergänzend zur Persönlichen CRO D&O-Versicherung eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Beratungsleistungen notwendig ist.

s.a. Literaturtipp für den CRO: Manager in der Unternehmenskrise

Persönliche CRO D&O-Versicherung

Persönliche CRO D&O-Versicherung

Die Persönliche CRO D&O-Versicherung eignet sich für Interimsmanager von Unternehmen in vorinsolvenzlichen bzw. außergerichtlichen Restrukturierungssituationen, die selbst (ggf. zusätzlich zu einer in aller Regel nicht ausreichenden bzw. werthaltigen D&O-Konzernversicherung des Unternehmens in der Krise) vorsorgen wollen.

Was ist versichert?
Der Versicherungsschutz ist vergleichbar mit dem einer D&O-Konzernversicherung. Wesentlicher Unterschied ist, dass lediglich eine Person versichert ist und keine andere Person auf diese Versicherungssumme zugreifen kann.

Wird einem Interimsmanager die Verletzung von Pflichten vorgeworfen und ein Anspruch auf Ersatz des durch die vorgeworfene Pflichtverletzung entstandenen Vermögensschadens gestellt (Versicherungsfall), ist es die Aufgabe des D&O-Versicherers die Haftungsfrage zu prüfen, unberechtigte Ansprüche gegen den Manager abzuwehren und – sollte die Abwehr nicht gelingen – den Schadenersatz für den Manager zu leisten.

Ergänzend zu diesen typischen Funktionen einer Haftpflichtversicherung gibt es in aller Regel weitere Deckungsbestandteile, die den Manager in bestimmten Situationen schützen können (z.B. Strafrechtsschutz, Kosten zur Minderung von Reputationsschäden, etc.).

Interimsmanager haben typischerweise keinen Anstellungsvertrag mit dem Unternehmen für das sie tätig sind. Formell handelt es sich in aller Regel um Beratungsverträge: je nach Umfang des Beratungsvertrags ist zu prüfen, ob ergänzend zur Persönlichen CRO D&O-Versicherung eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Beratungsleistungen notwendig ist.

Wer ist versichert?
Versicherbar sind Interimsmanager von Unternehmen in vorinsolvenzlichen bzw. außergerichtlichen Restrukturierungssituationen (Chief Restructuring Officer, Sanierungsgeschäftsführer, Liquidationsgeschäftsführer u.ä.). In rechtlicher Hinsicht sollte eine „organähnliche“ Funktion ausgeübt werden (Geschäftsführer, Vorstand, Generalbevollmächtigter, etc.). Versicherte Person (und Versicherungsnehmer, ggf. aber nicht Prämienzahler) ist in der Regel ausschließlich der  jeweilige Interimsmanager in der benannten versicherten Funktion.

Wer versichert?

Von der Vielzahl der D&O-Versicherer in Deutschland gibt es derzeit knapp eine Hand voll Versicherer, die in der Lage sind CRO D&O-Individualversicherungen anzubieten. Demnach erreichen die derzeit „pro Person“ verfügbaren Versicherungssummen noch nicht annähernd die Höhe, die Unternehmen einkaufen können. Unter Umständen kann über typische „Exzedentenversicherer“ weiterer Versicherungsschutz eingekauft werden.