Ex-Vorstand soll Krankenkasse EUR 4,6 Millionen zahlen

Die Dortmunder Krankenkasse BIG hat vom OLG Hamm einen Schadensersatzanspruch iHv EUR 4,6m gegen einen ehemaligen Vorstand zugestanden bekommen. Nach Ansicht des Gerichts hatte der Manager 2009 gegen seine Dienstpflichten verstoßen und mit 4000 Quadratmetern zu viele Büro- und Nebenflächen angemietet. Das ging nach Ansicht des Gerichts über mehrere Jahre am Bedarf der gesetzlichen Krankenkasse vorbei. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor (Az.: 27 U 36/15). Eine D&O-Versicherung soll bestehen.

Anmerkungen FINLEX:
Gerade bei den gesetzlichen Krankenkassen kommt es aufgrund von spezialgesetzlichen Regelungen des Öfteren zu einer verschärften Organhaftung als es „normale“ Organmitglieder aus der Privatwirtschaft kennen, z.B. §§ 69 SGB IV, 12 Abs. 3 S. 3, 106 Abs. 4b, 175 Abs. 2a SGB V.

Zudem ist auch die Pflicht zur Inanspruchnahme von Vorständen gemäß § 76 SGB IV mit einer abschließenden Aufzählung der Verzichtsgründe schärfer als im Aktienrecht (ARAG/Garmenbeck).

D&O-Individualversicherung

D&O-Individualversicherung

In bestimmten Situationen kann (oder sollte) ein Manager den Versicherungsschutz, den er (in der Regel) über eine D&O-Unternehmenspolice genießt, durch persönliche „D&O-Nebenprodukte“ ergänzen, z.B.:

  • D&O-Selbstbehaltsversicherung / D&O-SB-Versicherung
  • Persönliche D&O-Versicherung / D&O-Individualpolice
  • Persönliche  CRO D&O-Versicherung für Interimsmanager von Unternehmen in Krisensituationen

Die Versicherungsprämien einer D&O-Individualversicherung sind in aller Regel vom Manager selbst zu bezahlen. Sie können aber als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden.

Managerhaftung

Managerhaftung

Führungskräfte haben eine große Verantwortung gegenüber ihrem Unternehmen, Gesellschaftern, Banken und anderen Dritten („Stakeholdern“). Kommen sie dieser Verantwortung nicht (ausreichend) nach und es entsteht dadurch ein finanzieller Schaden, dann müssen sie persönlich Schadenersatz leisten („Managerhaftung“). Stetige Haftungsverschärfungen und eine aggressive Anspruchsmentalität führen dazu, dass z.B. in Deutschland allein gegen GmbH-Geschäftsführer jährlich über mehrere tausend Schadenersatzprozesse angestrengt werden.

Unabhängig (oder auch im Vorfeld) einer zivilrechtlichen Inanspruchnahme müssen sich Manager mit strafrechtlicher Verfolgung bzw. entsprechenden Ermittlungen auseinandersetzen, z.B. beim Vorwurf der Untreue.

Directors & Officers Versicherung (D&O)

Directors & Officers Versicherung (D&O)

Die zivilrechtlichen Haftungsrisiken der Manager können mit einer Directors & Officers-Versicherung (D&O-Versicherung, auch Managerhaftpflichtversicherung oder Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Unternehmensleiter) abgesichert werden. Sie ist mittlerweile zu einer Art „Pflichtversicherung“ für jeden Manager geworden. Hierbei haben sich im Laufe der letzten Jahre verschiedene Ausprägungen von D&O-Versicherungen im Versicherungsmarkt etabliert.