VW: BaFin stellte Strafanzeige

Die BaFin ist nach monatelangen Ermittlungen zu dem Ergebnis gekommen, dass der Konzern die Anleger zu spät über „Dieselgate“ informiert hat. Eine entsprechende Mitteilung an die Aktionäre wurde am 22.09.2015 veröffentlicht. Die US-Umweltbehörde EPA hatte allerdings ihre „Mitteilung einer Gesetzesübertretung“ mit dem Vorwurf, VW nutze manipulierte Software, bereits am 18.09.2015 veröffentlicht und VW hatte die Vorwürfe schon Anfang September gegenüber der Behörde eingeräumt.

Nichtsdestotrotz sieht der Aufsichtsrat von VW keine schwer wiegenden Pflichtverletzungen des Gesamtvorstandes und schlägt für die Hauptversammlung Entlastung vor.

Nach Einschätzung der BaFin hat VW sowohl bewusst die Anleger zu spät informiert und damit gegen die sog. Ad-hoc-Pflicht verstoßen als auch eine vorsätzliche Marktmanipulation begangen. Entsprechend hat die BaFin Strafanzeige gestellt. Eine Strafe der BaFin selber wäre „nur“ eine Ordnungswidrigkeit.

Bestätigt die Staatsanwaltschaft und ein späteres Strafverfahren die Einschätzung der BaFin, läge ein Verstoß gegen gesetzliche Informationspflichten nach § 15 WpHG vor. Ob die Rechtsprechung den § 15 WpHG selber künftig als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB einordnet, kann nicht abgeschätzt werden. Für derartiges Handeln sieht aber § 37b WpHG bei grober Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz für Anleger Schadensersatzansprüche vor, weil das Unternehmen Insiderinformationen nicht unverzüglich veröffentlicht hat. Rechtlich ist zu klären, was die Meldepflicht auslöste: War es schon der Zeitpunkt des Bekanntwerdens der ersten systematischen Manipulation oder erst der Moment der Nachforschungen von amerikanischen Behörden?

Mittlerweile haben mehrere Aktionäre Klagen gegen VW beim LG Braunschweig eingereicht. Eine Klage hat allerdings eine besondere Dimension – 278 Aktionäre verlangen insgesamt rund EUR 3,3 Milliarden Schadensersatz von VW. Alle Aktionäre bei dieser Klage sind institutionelle Investoren, zu denen beispielsweise eine Tochter des Versicherungskonzerns Allianz und die Deka, eine Tochter der Sparkassen, gehören.

Anmerkungen FINLEX:
Es ist anzunehmen, dass sich nach den jüngsten Erkenntnissen weitere Investoren in die Schlange der Kläger einreihen, da eine Nicht-Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zugunsten der Investoren für deren Management selber die Gefahr einer Pflichtverletzung bedeuten würde.

Bei derartigen Verfahren drängt sich natürlich die Frage auf, inwieweit Rechtsschutzversicherer hier Anwalts- und Gerichtskosten tragen. Aus Anlegersicht haben einige Rechtsschutzversicherer in ihren Vertragsbedingungen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Aktiengeschäften ausgeschlossen.
Aus Sicht der Beschuldigten sehen einige Bedingungen der Industrie-Strafrechtsschutzversicherung Versicherungsschutz im Zusammenhang mit behördlichen Auskunftsverlangen nach dem WpHG vor, mit dem der Versicherungsnehmer wegen es Verdachts verbotener Insidergeschäfte konfrontiert wird. Gelegentlich wird auch nur im Rahmen des vorsorglichen Rechtsschutzes die anwaltliche Erstberatung übernommen. Sofern in der D&O-Konzernversicherung ein Baustein zur Absicherung von Verletzungen von kapitalmarktrechtlichen Folgepflichten (sog. Entity-Baustein) vereinbart wurde, kann der Rechtsschutzbaustein in der D&O-Versicherung weiter als in der klassischen Strafrechtsschutz-versicherung sein und entsprechende Verteidigungskosten vorleisten. Aber auch hier gilt wie fast immer: Der Versicherungsschutz entfällt bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat. Bis dahin erbrachte Leistungen sind dem Versicherer dann zurück zu erstatten.

Deutsche Bank einigt sich mit Ex-Chef Breuer auf Schadenzahlung

Es war wohl eines der teuersten Interviews aller Zeiten: Für seine umstrittenen Äußerungen über die Kirch-Gruppe wird der Ex-Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer über EUR 93 Millionen an seinen alten Arbeitgeber zahlen.

Breuer hatte im Februar 2002 in einem Fernsehinterview mit Bloomberg TV öffentlich die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe angezweifelt. Zwei Monate später war der Medienkonzern insolvent und Firmengründer Leo Kirch machte Breuer dafür verantwortlich. Nach mehrjährigen und verschiedensten Prozessen zahlte die Bank den Kirch-Erben in einem Vergleich EUR 928 Millionen.

Breuer und die Bank einigten sich vorbehaltlich der Zustimmung der Hauptversammlung auf einen Vergleich. Danach zahlt Breuer von den EUR 93 Millionen EUR 3,2 Millionen Schadensersatz aus eigener Kasse an seinen ehemaligen Arbeitgeber. Die Summe entspricht zufolge der Einladung zur Hauptversammlung dem dreifachen Jahresgrundgehalt, welches der Manager als Vorstandschef bekam.

Die restlichen EUR 90 Millionen werden von mehreren D&O-Versicherern gezahlt. Eigentlich beläuft sich der Regulierungsbetrag auf rund EUR 100 Millionen, die Bank trägt aber nach eigenen Angaben einen Selbstbehalt in Höhe von EUR 10 Millionen. Die Aktionäre der Deutschen Bank müssen auf der Hauptversammlung am 19. Mai unter TOP 10 dem Vergleich zustimmen.

Anmerkungen FINLEX:
Ob der Vergleich, der am Ende „nur“ 10% des Unternehmensschadens kompensiert, als ein „guter“ zu bewerten ist, kann von außen kaum bewertet werden, da sowohl haftungs- als auch versicherungs- bzw. deckungsrechtliche Komponenten zu berücksichtigen sind.

Der Fall zeigt aber, wie lange sich die Klärung einer Haftungsfrage hinziehen kann, wie viele Instanzen bis dahin notwendig sind und welche hohen Rechtsverteidigungskosten für alle Beteiligten anfallen können.  Vor allem die versicherte Person als Betroffene braucht Geduld und Durchhaltevermögen. Denn die Konfrontation mit einer derartigen Schadensumme birgt auch bei einem Top-Manager die Gefahr des persönlichen Ruins. Vorliegend haben sich die Parteien aber geeinigt. Interessanterweise folgt hier nicht wie normal die Versicherungsdeckung der Haftung, sondern Haftung und Deckung bilden eine Art Schicksalsgemeinschaft! Denn Bestandteil des Vergleichs ist auch die bereits erfolgte, unter Vorbehalt stehende Einigung mit den D&O-Versicherern.

Und insofern gilt auch bei dem „geschnürten Gesamtpaket“ der Gedanke des ARAG/Garmenbeck-Urteils (BGH Urteil vom 21.04.1997, Az.: II ZR 175/95) als erfüllt, dass „die Gesellschaftsinteressen und -belange, die es geraten erscheinen lassen, keinen [weiteren] Ersatz des der Gesellschaft durch den Vorstand zugefügten Schadens zu verlangen, die Gesichtspunkte, die für eine [erfolgreiche] Rechtsverfolgung sprechen, überwiegen oder ihnen zumindest annähernd gleichwertig sind.“

Freispruch für ehemalige Porsche-Vorstände

Der frühere Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und Ex-Finanzvorstand Holger Härter sind vom Stuttgarter Landgericht vom Vorwurf der Marktmanipulation freigesprochen worden. In dem Strafprozess ging es um die juristische Aufarbeitung der Übernahmeschlacht zwischen Porsche und Volkswagen 2008.

Die Staatsanwaltschaft hatte Wiedeking und Härter vorgeworfen, ihre Pläne verschleiert oder über diese nur mangelhaft informiert zu haben. „An den Vorwürfen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist nichts dran, nichts – weder vorne, noch hinten, noch in der Mitte“, sagte der Vorsitzende Richter Frank Maurer in seiner Urteilsbegründung.

Fraglich war, wann der Beschluss zur 75-Prozent-Übernahme von VW fiel – laut Staatsanwaltschaft schon Anfang März, laut Wiedeking und Härter erst Ende Oktober. Zwischen den beiden Zeitpunkten hatte Porsche in Pressemitteilungen und Statements mehrfach beteuert, VW nicht beherrschen zu wollen.