Versicherungen

Am 17.12.2020 hat der Bundestag das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) verabschiedet. Durch das StaRUG wird ein neues Sanierungsinstrument geschaffen und Unternehmen bei drohender Zahlungsunfähigkeit ein geregeltes Verfahren zur Sanierung an die Hand gegeben, noch bevor die Insolvenz eintritt. Neben Regelungen zu einem Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen sieht das Gesetz auch neue Haftungsnormen vor. Organen droht aufgrund des StaRUGs daher eine persönliche Inanspruchnahme, welche jedoch über eine...

In einem überraschenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 18.11.2020 – Az. IV ZR 217/19) entschieden, dass es sich bei der Inanspruchnahme eines Geschäftsführers gem. § 64 S. 1 GmbHG um einen "gesetzlichen Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz" handelt und die Ansprüche vom Versicherungsschutz der streitgegenständlichen D&O-Police (ULLA-Bedingungswerk) umfasst sind. Wird der GmbH-Geschäftsführer von einem Insolvenzverwalter hiernach in Anspruch genommen, weil er nach Insolvenzreife der Gesellschaft...

Die COVID-19-Pandemie stellt Unternehmen und deren Leiter vor enorme Herausforderungen. Es gilt zuvorderst, das Unternehmen durch die Krise zu führen und den Schaden so gering wie möglich zu halten. Aufgrund der Ausnahmesituation und der sich stetig ändernden Parameter – in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht – sind Vorstände, Aufsichtsräte und Geschäftsleiter einem erheblichen Haftungsrisiko ausgesetzt. Neben Gewährleistung der Kontinuität des Unternehmens und Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs hat...

Wie in unseren letzten beiden Blog-Einträgen bereits geschildert, hat die COVID-19-Pandemie erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und führt zu einer stark erhöhten Risikosensibilität der D&O-Versicherer. Dies erzeugt eine Vielzahl von Herausforderungen, denen sich Kunden, Makler und Versicherer gemeinsam stellen müssen.   Die aktuelle Situation auf dem D&O-Markt wird Makler und Versicherer an ihre Kapazitätsgrenzen bringen   Während sich in den letzten Jahren das Underwriting im Renewal primär auf exponierte...

Dass der D&O-Markt in den vergangenen 12 Monaten bereits begann sich zu verhärten, dürfte mittlerweile branchenweit bekannt sein (vgl. hierzu auch „Der D&O-Markt im Umbruch, nun auch in Deutschland“ oder „Versicherer ziehen Reißleine bei D&O“). Gründe hierfür seien vor allem die gestiegene Schadenbelastung (Zahlungen, Einzel- und Spätschadenreserven) und die erheblichen Folgen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie für die Wirtschaft erwartet werden. Eines der typischen Merkmale für einen...

Das OLG Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 26.06.2020 (Az. 4 U 134/18) ein weiteres Mal festgestellt, dass Inanspruchnahmen des Geschäftsführers gemäß § 64 GmbHG wegen insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft nicht als Schadenersatzansprüche anzusehen seien, und somit sein Urteil vom 20.07.2018 (Az. 4 U 93/16) bestätigt.   Zu beachten ist jedoch, dass die Entscheidung des OLG Düsseldorf von 2018 ein ULLA[1]-Bedingungswerk (mit Versicherungsbeginn 14.08.2010) betraf, und...

Das Jahr 2020 ist in allen Bereichen turbulent und herausfordernd. Die Versicherungsbranche bekommt nun auch die Auswirkungen deutlich zu spüren. Neben den Cyber-Versicherungen sind auf einmal auch andere Financial Lines-Produkte betroffen.   Anspannungen im D&O-Markt wurden schon seit längerer Zeit deutlich. Im Zuge der vorhergehenden Renewals haben Versicherer bereits mit erheblichen Prämienerhöhungen, sowie eingeschränkten Bedingungen reagiert. Aufgrund von aktuellen Skandalen, welche zurzeit durch die Presse gehen, wird dieser...

Der Betriebsrat haftet grundsätzlich nicht als Organ für die Handlungen seiner Mitglieder. Mangels eigenen Vermögens könnten Dritte ohnehin keine Zahlungsansprüche gegen den Betriebsrat durchsetzen. Auch Haftungsansprüche gegeneines seiner Mitglieder sind an sich theoretischer Natur. In einer viel beachteten Entscheidung hat der BGH jedoch die Haftung der Betriebsratsmitglieder gegenüber einem Beratungsunternehmen grundsätzlich bejaht, wenn der Beratungsvertrag wegen Überschreitung der Mitbestimmungsrechte unwirksam ist. Der Fall Ein Betriebsrat hatte beschlossen,...