D&O-Versicherung

Der Betriebsrat haftet grundsätzlich nicht als Organ für die Handlungen seiner Mitglieder. Mangels eigenen Vermögens könnten Dritte ohnehin keine Zahlungsansprüche gegen den Betriebsrat durchsetzen. Auch Haftungsansprüche gegeneines seiner Mitglieder sind an sich theoretischer Natur. In einer viel beachteten Entscheidung hat der BGH jedoch die Haftung der Betriebsratsmitglieder gegenüber einem Beratungsunternehmen grundsätzlich bejaht, wenn der Beratungsvertrag wegen Überschreitung der Mitbestimmungsrechte unwirksam ist. Der Fall Ein Betriebsrat hatte beschlossen,...

Weiterlesen

In regelmäßigen Intervallen wird in dem Bereich der D&O-Versicherung das Thema D&O-Einzelpolice hochgespült. Schon vor 10 Jahren wurden Sinnhaftigkeit und Erfolgsaussichten einer solchen Police diskutiert. In Anbetracht der gestiegenen und wahrscheinlich noch steigenden Komplexität von D&O-Schadenfällen und auch der Anspruchshöhen wird vermehrt das Phänomen auftreten, dass die D&O-Versicherung des Unternehmens für alle versicherten Personen hinsichtlich der Versicherungssumme nicht ausreicht. Als ergänzende Lösung wird des Öfteren der...

Weiterlesen

Der Kläger, Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH, nimmt den Beklagten als deren Geschäftsführer gemäß § 64 GmbHG auf Erstattung verbotener Zahlungen in Rückgriff. Dieser wiederum verlangt von dem Insolvenzverwalter im Rahmen einer Drittwiderklage, ihn von dieser Verbindlichkeit freizustellen. Insoweit wirft er dem Insolvenzverwalter als Drittwiderbeklagten vor, eine von der GmbH abgeschlossene, Ansprüche aus § 64 GmbHG abdeckende D&O-Versicherung mit einer Deckungssumme von EUR 3...

Weiterlesen

Im Rahmen von zwei BGH-Entscheidungen (Az. IV ZR 304/13 und IV ZR 51/14 v. 13. April 2016) hat das oberste Zivilgericht für Rechtssicherheit im Umgang mit der Schadenabwicklung von D&O-Versicherungen gesorgt und damit zwei viel diskutierte Berufungsurteile des OLG Düsseldorf gekippt. Die Richter am BGH haben nach Auskunft der Kanzlei Wilhelm klargestellt, dass für den Eintritt des Versicherungsfalls in der D&O-Versicherung die schriftliche Inanspruchnahme ausschlaggebend ist. Eine darüber...

Weiterlesen

Es war wohl eines der teuersten Interviews aller Zeiten: Für seine umstrittenen Äußerungen über die Kirch-Gruppe wird der Ex-Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer über EUR 93 Millionen an seinen alten Arbeitgeber zahlen. Breuer hatte im Februar 2002 in einem Fernsehinterview mit Bloomberg TV öffentlich die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe angezweifelt. Zwei Monate später war der Medienkonzern insolvent und Firmengründer Leo Kirch machte Breuer dafür verantwortlich. Nach mehrjährigen und verschiedensten...

Weiterlesen

Die zunehmenden Cyber-Risiken stellen nicht nur die Unternehmen vor neue Herausforderungen. Sie bergen zunehmend auch für deren Geschäftsleiter persönlich finanzielle Haftungsgefahren. Darauf wurde beim „8. International Insurance Day“ der Kanzlei Taylor Wessing aufmerksam gemacht. Bei Schadenfällen, z.B. der Verletzung von Datenschutzvorschriften und der nicht unverzüglichen Selbstanzeige an die Aufsichtsbehörde, sind Tendenzen in Rechtsprechung und EU-Gesetzgebung erkennbar, wonach die durchaus drastischen Strafen keinesfalls mehr alleine die Unternehmen treffen. Vielmehr...

Weiterlesen

Der Skandal um die Manipulation der Abgaswerte durch VW könnte sich zu einem der medienwirksamsten D&O-Schadenfälle der letzten Jahre entwickeln. Erste Presseberichte befassen sich bereits mit potentiellen Ansprüchen gegen Organmitglieder bei VW und einem möglichen Schutz durch die D&O-Versicherung. (z.B. http://www.reuters.com/article/2015/09/23/usa-volkswagen-insurance-idUSL5N11T42R20150923 sowie http://versicherungsmonitor.de/2015/09/vw-do-schaden-droht/) Die erhöhte Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme der mutmaßlichen Verantwortlichen ist sicher nicht von der Hand zu weisen, so dass die Versicherer, nicht zuletzt auch wegen des hohen US-Exposures, sich...

Weiterlesen